Rechtsprechung
BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage - Bezuschussung durch Pflegeversicherung bei fester Verbindung der Lichtsignalanlage mit Gebäude
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 33 Abs 1 S 1 Alt 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 26 Abs 2 Nr 6 SGB 9, § 31 Abs 1 Nr 3 SGB 9, § 40 Abs 4 SGB 11
Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage - Bezuschussung durch Pflegeversicherung bei fester Verbindung der Lichtsignalanlage mit Gebäude - rechtsprechung-im-internet.de
§ 33 Abs 1 S 1 Alt 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 26 Abs 2 Nr 6 SGB 9, § 31 Abs 1 Nr 3 SGB 9, § 40 Abs 4 SGB 11
Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage - Bezuschussung durch Pflegeversicherung bei fester Verbindung der Lichtsignalanlage mit Gebäude - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Anspruch auf eine Lichtsignalanlage bei hochgradiger Schwerhörigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Bewilligung einer Lichtsignalanlage für eine hochgradig Schwerhörige als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
- rewis.io
Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage - Bezuschussung durch Pflegeversicherung bei fester Verbindung der Lichtsignalanlage mit Gebäude
- ra.de
- rewis.io
Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage - Bezuschussung durch Pflegeversicherung bei fester Verbindung der Lichtsignalanlage mit Gebäude
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB IX § 33 Abs. 1; SGB V § 31; SGB XI § 40
Anspruch auf Bewilligung einer Lichtsignalanlage für eine hochgradig Schwerhörige als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Anspruch auf eine Lichtsignalanlage bei hochgradiger Schwerhörigkeit
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Krankenversicherung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Lichtsignalanlage bei hochgradiger Schwerhörigkeit
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Hört ein Schwerhöriger die Türklingel nicht muss die gesetzliche Krankenkasse eine Lichtsignalanlage finanzieren
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Krankenkasse muss Schwerhörigen Signalanlage zahlen
- hilfsmittelmanager.eu (Kurzinformation)
Versorgung mit einer Lichtsignalanlage bei Taubheit
- auw.de (Kurzinformation)
Krankenkassen müssen Lichtsignalanlage zahlen
- rente-rentenberater.de (Kurzinformation)
Lichtsignalanlage für Schwersthörgeschädigte
- 123recht.net (Pressemeldung)
Lichtsignal statt Haustürklingel // Krankenkasse muss Schwerhörigen Signalanlage bezahlen
Besprechungen u.ä.
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Leicht abmontierbare Lichtsignalanlagen sind Hilfsmittel der GKV (Dennis Bunge)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZS 2011, 285
- NZS 2011, 386 (Ls.)
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (22)
- BSG, 17.09.1986 - 3 RK 5/86
Zur Notwendigkeit einer Klingelleuchte als Hilfsmittel
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R
Ist die Lichtsignalanlage allerdings fest mit dem Gebäude verbunden, kann ihr Einbau nur eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds darstellen, deren Bezuschussung den Pflegekassen obliegt (Abgrenzung zu BSG vom 17.9.1986 - 3 RK 5/86 = SozR 2200 § 182b Nr. 33).Es geht um die passive Erreichbarkeit durch Menschen aus dem Bereich der Außenwelt nicht nur für angemeldete, sondern gerade auch für spontane Besuche (BSG SozR 2200 § 182b Nr. 33 zur Klingelleuchte).
Insoweit hat die frühere Rechtsprechung des Senats, wonach keine Leistungspflicht der Krankenkassen nach § 33 SGB V besteht, wenn eine Klingel- oder Signalleuchte mit dem Gebäude fest verbunden ist (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 30 unter teilweiser Aufgabe von BSG SozR 2200 § 182b Nr. 33, weil dort Klingelleuchten unabhängig von der Art ihres Einbaus immer als Hilfsmittel eingestuft wurden) , eine Modifizierung erfahren.
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R
Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Versicherter - Hilfsmittel - …
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R
Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7;… BSGE 91, 60, 63 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14; stRspr) .Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind schon immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden (vgl BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 - Erreichbarkeit ambulanter medizinischer Versorgung für Wachkomapatientin;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 - behindertengerechtes Dreirad;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl) .
- BSG, 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R
Deckenlifter keine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R
Kann das Gerät bei einem Wohnungswechsel ohne wesentliche verbleibenden Folgen, insbesondere ohne nennenswerte Substanzbeeinträchtigung an Wänden, Decken und Fußböden, ausgebaut und mit vertretbarem Aufwand in einer neuen Wohnung wieder eingebaut werden, liegt ein beweglicher Gegenstand iS von § 31 Abs. 1 SGB IX vor (BSGE 101, 22 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 8, RdNr 21 - Deckenlifter).Über das Kriterium der Beweglichkeit iS von § 31 Abs. 1 SGB IX hinaus hat der Senat aus dem Verhältnis von § 31 Abs. 1 SGB IX zu § 33 SGB V sowie in Abgrenzung zu den von der Pflegekasse als Ermessensleitung zu erbringenden Leistungen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes nach § 40 Abs. 4 SGB XI abgeleitet, dass ungeachtet ihrer Beweglichkeit diejenigen Mittel aus der Leistungspflicht der GKV ausgenommen sind, die "sonst der Anpassung des individuellen Umfeldes an die Bedürfnisse des behinderten Menschen dienen" (BSGE 101, 22 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 8, RdNr 13 mwN - Deckenlifter) .
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R
Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter …
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R
Die gesonderte Prüfung, ob mit der vorgesehenen Verwendung ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betroffen ist, entfällt, weil sich die unmittelbar auszugleichende Funktionsbeeinträchtigung selbst immer schon auf ein Grundbedürfnis bezieht; die Erhaltung bzw Wiederherstellung einer Körperfunktion ist als solche ein Grundbedürfnis (vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 18 ff zur Versorgung mit einer Badeprothese, die dem - von den normalen Beinprothesen nicht gewährleisteten - sicheren Gehen und Stehen in Nassbereichen dient und deshalb unabhängig davon beansprucht werden kann, dass das Schwimmen eine Freizeitbetätigung darstellt, die nicht zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehört) .Der Frage nach der Erfüllung eines allgemeinen Grundbedürfnisses des täglichen Lebens kommt beim unmittelbaren Behinderungsausgleich erst dann Bedeutung zu, wenn es nicht um die erstmalige Behebung eines Funktionsdefizits geht und auch nicht um die reine Ersatzbeschaffung (was bei der Versorgung mit einer Badeprothese in BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 der Fall war und von Knispel SGb 2010, 359 ff übersehen worden ist) , sondern um die Versorgung eines für den Behinderungsausgleich bereits ausreichend ausgestatteten Versicherten mit einem zweiten Hilfsmittel gleicher Art als bloße Zweitausstattung (Reservehaltung), für einen speziellen Zweck (…zB Sportbrille für Schüler, BSG SozR 2200 § 182 Nr. 73) oder mit einem technisch weiter entwickelten Hilfsmittel (zB computergestütztes statt mechanisches Kniegelenksystem).
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R
Krankenversicherung - Beweisanforderung für Funktionstauglichkeit, …
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R
Dabei kann die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem nicht behinderten Menschen erreicht ist (BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8, RdNr 4 - C-leg-Prothese) .Demgemäß haben die Krankenkassen nicht für solche "Innovationen" aufzukommen, die keine wesentlichen Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern sich auf einen bloß besseren Komfort im Gebrauch oder eine bessere Optik beschränken (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44; BSGE 93, 183, 188 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8).
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Krankenversicherung - gehbehinderter Versicherter - keine Verpflichtung zur …
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R
Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (…BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7; BSGE 91, 60, 63 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14; stRspr) .Der Hilfsmittelbegriff des § 31 SGB IX gibt insoweit den Regelungsgehalt des § 33 SGB V wieder, wie er auch vor Inkrafttreten des SGB IX von der Rechtsprechung entwickelt worden ist (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 14) .
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 3/02 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechtes Dreirad für ein Kind - …
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R
Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind schon immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden (…vgl BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 - Erreichbarkeit ambulanter medizinischer Versorgung für Wachkomapatientin;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 - behindertengerechtes Dreirad;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl) . - BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel - …
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R
Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind schon immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden (…vgl BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 - Erreichbarkeit ambulanter medizinischer Versorgung für Wachkomapatientin; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 - behindertengerechtes Dreirad;… BSG SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl) . - BSG, 28.06.2001 - B 3 P 3/00 R
Pflegeversicherung - Gegensprechanlage - zuschußfähige Maßnahme iS von § 40 Abs 4 …
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R
Als unselbstständiges Zubehörteil der Lichtsignalanlage (vgl allgemein zu unselbstständigen Teilen: BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 6 S 31 - Gegensprechanlage) teilen die Lampen den Hilfsmittelcharakter der Anlage. - BSG, 02.08.1979 - 11 RK 7/78
Hilfsmittel iS der KV - Ausgleichswirkung
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R
Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind schon immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden (…vgl BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 - Erreichbarkeit ambulanter medizinischer Versorgung für Wachkomapatientin;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 46 - behindertengerechtes Dreirad; BSG SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl) . - BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Oberschenkelprothese mit Kniegelenksystem …
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 1/99 R
Bindung des Tatsachengerichts an rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts, …
- BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96
Anspruch eines behinderten Schülers auf Versorgung mit zwei behinderungsgerecht …
- BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95
Elektronische Lese-Sprechgeräte als Hilfsmittel der Krankenversicherung, …
- BSG, 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R
Aufsichtsbehörde - formelle und materielle Anforderungen an …
- BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung - …
- BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 14/97 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Treppenlift - Treppenraupe - Anpassung des …
- BSG, 22.08.2001 - B 3 P 13/00 R
Pflegeversicherung - Pflegehilfsmittel - elektrisch verstellbarer Sessel - …
- BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung einer blinden und gehbehinderten …
- BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 6/97 R
Krankenversicherung - Blinder - Hilfsmitteleigenschaft - zusätzliche Braillezeile …
- BSG, 22.07.1981 - 3 RK 56/80
Versorgung mit einer Sportbrille
- BSG, 17.05.2000 - B 3 P 20/99 R
Pflege "rund um die Uhr, auch nachts" im Bereich der Grundpflege, Umlagern eines …
- LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 30/19
Streitigkeiten nach dem SGB IX
Im Bereich des von der GKV zu erfüllenden Behinderungsausgleichs bemisst sich die originäre Leistungszuständigkeit der GKV nach dem Zweck des Hilfsmittels, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des Gehens und Stehens, der Erschließung des Nahbereichs und einem möglichst selbstbestimmten Leben und selbstständigen Leben befriedigt (vgl. allgemein zu den Grundbedürfnissen z. B. BSG, Urteil vom 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 30 = juris Rn. 12;… BSG, BSGE 116, 120 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 42 = juris Rn. 18; BSG…, Urteil vom 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 = juris Rn. 18, jeweils m. w. N.). - LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 16/1 KR 371/15
Zu krank für einen Führhund? Blinde MS-Patientin obsiegt
Die Wirtschaftlichkeit eines dem unmittelbaren Behinderungsausgleichs dienenden Hilfsmittels ist grundsätzlich zu unterstellen (BSG, Urteil vom 29. April 2010 - B 3 KR 5/09 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 30 Rdnr 11 mwN; BSG…, Urteil vom 6. Juni 2002 - B 3 KR 68/01 R, SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 S. 248 ). - LSG Hessen, 24.07.2014 - L 8 KR 352/11
Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen
Daneben können Hilfsmittel den Zweck haben, die direkten und indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen (so genannter mittelbarer Behinderungsausgleich) (z.B. BSG, Urteile vom 29. April 2010 - B 3 KR 5/09 R -, 18. Mai 2011 - B 3 KR 12/10 R -, beide in juris …und Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O.).
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 6011/09 Nachdem die Berichterstatterin den Beklagten auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 29.04.2010 (B 3 KR 5/09 R) hingewiesen hat, hat dieser ergänzend ausgeführt, es bestehe auch unter Berücksichtigung dieser Entscheidung kein Anspruch der Klägerin auf die Aufnahme des hier streitgegenständlichen Funk-Rauchwarnmelders in das Hilfsmittelverzeichnis.
Nach dem Urteil des BSG vom 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R - bestehe kein Zweifel daran, dass eine Lichtsignalanlage als Hilfsmittel zur Verwirklichung der o.g. Grundbedürfnisse zu gewähren sei.
Für das - hier entscheidende - Kriterium der Mitnahmemöglichkeit kommt es darauf an, ob das Gerät so in das Gebäude eingebaut ist, dass es nach der Verkehrsauffassung auch bei einem Umzug in der alten Wohnung verbleibt und der Einbau von Dauer ist (BSG, Urteil vom 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R -, veröffentlicht in Juris m.w.N.).
Der Leistungsanspruch ist in solchen Fällen allerdings in der Regel auf die Gewährung einer behindertengerechten Zusatzausrüstung beschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 03.11.1993 - 1 RK 42/92 -, Urteil vom 25.10.1995 - 3 RK 30/94 -, Schreibtelefon für Gehörlose - und Urteil vom 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R -, Lichtsignalanlage, jeweils veröffentlicht in Juris).
Demgegenüber kann auch unter diesem Aspekt das Sendemodul, das z.B. eine Lichtsignalanlage anspricht, die dem spezifischen Ausgleich einer Behinderung dient, ebenso wie diese Signalanlage selbst (BSG, Urteil vom 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R -, veröffentlicht in Juris) grundsätzlich von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse umfasst werden, wenn der Sicherheitsvorteil dem allgemeinen Standard (vgl. BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R -, veröffentlicht in Juris) bezogen auf ein ausgleichsrelevantes Grundbedürfnis entspricht (vgl. unten b aa).
Über das Kriterium der Beweglichkeit i.S. von § 31 Abs. 1 SGB IX hinaus hat das BSG aus dem Verhältnis von § 31 Abs. 1 SGB IX zu § 33 SGB V sowie in Abgrenzung zu den von der Pflegekasse als Ermessensleistung zu erbringenden Leistungen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes nach § 40 Abs. 4 SGB XI abgeleitet, dass ungeachtet ihrer Beweglichkeit diejenigen Mittel aus der Leistungspflicht der G. ausgenommen sind, die "sonst der Anpassung des individuellen Umfeldes an die Bedürfnisse des behinderten Menschen dienen" (BSG, Urteil vom 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R -, veröffentlicht in Juris m.w.N.).
- LSG Bayern, 20.04.2016 - L 2 P 69/13
Keine Übernahme von Reparaturkosten einer Maßnahme zur Verbesserung des …
Die Ausstattung der Eingangstür mit der Vorrichtung zur elektrischen Türöffnung und -schließung unterfällt auch nicht als Versorgung mit (Pflege-) Hilfsmitteln den gegenüber § 40 Abs. 4 SGB XI vorrangigen Leistungsansprüchen nach § 33 SGB V oder § 40 Abs. 1, Abs. 3 SGB XI. Zwar dient die Vorrichtung dem Behinderungsausgleich des Klägers und seinem Grundbedürfnis des selbstständigen Wohnens im Sinne von § 33 SGB V (vgl. BSG vom 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R) und nach § 40 Abs. 1, Abs. 3 SGB XI haben Pflegebedürftige Anspruch auf Pflegehilfsmittel, die dem Versicherten eine selbstständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht von der Krankenversicherung oder einem anderen Leistungsträger zu leisten sind.So hat das BSG eine Deckenliftanlage (vgl. BSG Urteil vom 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R - Juris) und eine Lichtsignalanlage (BSG Urteil vom 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R - Juris) nicht als Maßnahme nach § 40 Abs. 4 SGB XI eingeordnet, weil dort die Befestigungen bzw. die Anlage ohne wesentliche Substanzbeeinträchtigung abbaubar waren und die Hilfen in einer anderen Wohnung in gleichem Maße einsetzbar und erforderlich waren.
Bei einer festen Verbindung (z. B. Verbindungskabeln unter Putz /durch eine Wand; Einlassen von Halterungen in die Wände) liegt dagegen wegen dauerhafter Verbindung mit dem Gebäude eine Maßnahme nach § 40 Abs. 4 SGB XI vor (vgl. so BSG vom 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R - Juris RdNr. 19).
- SG Speyer, 20.05.2016 - S 19 KR 350/15
Krankenversicherung - Exoskelett als Hilfsmittel zum unmittelbaren …
Die Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung einer beeinträchtigten Körperfunktion sei bereits als solche ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens (so schon BSG, Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R - [Salzwasserprothese]; Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R - [Hörgerät] und Urteil vom 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R - [Lichtsignalanlage]). - LSG Baden-Württemberg, 16.05.2018 - L 5 KR 1365/16
Krankenversicherung - Hörbehinderter - Kostenübernahme eines …
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 29.04.2010, - B 3 KR 5/09 R -, in juris) sei eine Lichtsignalanlage für Hörbehinderte zum Behinderungsausgleich erforderlich, wobei nicht danach unterschieden werde, ob das Lichtsignal das Läuten einer Türklingel oder eines Telefons anzeige (…BSG, a.a.O. Rdnr. 14).Zu diesen Grundbedürfnissen gehörten u.a. das Hören sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums, was auch die Aufnahme von Informationen und die Kommunikation mit anderen Menschen umfasse (vgl. BSG, Urteile vom 29.04.2010, - B 3 KR 5/09 R -, und vom 18.06.2014, -B 3 KR 8/13 R -, beide in juris); hierfür sei der Telefonsender erforderlich.
Das Grundbedürfnis nach Kommunikation mit anderen Menschen umfasst die passive Erreichbarkeit durch Menschen aus dem Bereich der Außenwelt für Besuche, und zwar auch für nicht angemeldete, spontane Besuche (BSG, Urteil vom 29.04.2010, - B 3 KR 5/09 R -, in juris Rdnr. 15); deshalb muss die Krankenkasse dem Hörbehinderten ggf. einen Türklingelsender als Hilfsmittel der GKV gewähren, damit er das für Gesunde hörbare Türklingelgeräusch (als Lichtsignal) wahrnehmen kann (…BSG, a.a.O.).
- BSG, 30.11.2023 - B 3 P 5/22 R
Private Pflegeversicherung - wohnumfeldverbessernde Maßnahme - keine …
Da bei einem Ausfall des Hörvermögens grundsätzlich die Krankenversicherung für die Installation einer Klingelleuchte aufzukommen hat (vgl BSG vom 29.4.2010 - B 3 KR 5/09 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 30 RdNr 14 ff) , könnte ein Anspruch auf eine zusätzliche videogestützte Türöffnungsanlage nur in Betracht kommen, wenn der Kläger aufgrund von (weiteren) Mobilitätsbeschränkungen die Fähigkeit verloren hat, sich in angemessener Zeit selbständig zur Tür zu bewegen und diese zu öffnen.Sofern Versicherte behinderungsbedingt nicht in der Lage sind, sich selbständig zu ihrer Wohnungs- oder Haustür zu begeben, um auf ein Klingeln Besucher einzulassen, kann es nach dem zwischenzeitlich erreichten Stand der Technik nur in die Leistungsverantwortung der Krankenversicherung fallen, ihnen die erforderlichen Geräte im Rahmen des Notwendigen als Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich zur Verfügung zu stellen, wie es für Lichtsignalanlagen bei Gehörlosigkeit seit langem anerkannt ist (vgl BSG vom 29.4.2010 - B 3 KR 5/09 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 30).
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 R 2607/10
Kranken- und Rentenversicherung - maßgebliche Antragstellung iS des § 14 SGB 9 …
Daneben können Hilfsmittel den Zweck haben, die direkten und indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen (mittelbarer Behinderungsausgleich) (z.B. BSG, Urteil vom 29. April 2010 - B 3 KR 5/09 R , Urteil vom 18. Mai 2011 - B 3 KR 12/10 R - in Juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 56/14
Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Anspruch auf Aufnahme eines …
Geräte, die für die speziellen Bedürfnisse kranker oder behinderter Menschen entwickelt sowie hergestellt worden sind und die ausschließlich oder weit überwiegend von diesem Personenkreis auch benutzt werden, sind nicht als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen (BSG v. 16. September 1999 - B 3 KR 1/99 R juris Rn 14; v. 29. April 2010 - B 3 KR 5/09 R - juris Rn 24). - SG Dresden, 15.03.2017 - S 25 KR 791/16
Anspruch auf Versorgung mit dem Exoskelett 'ReWalk Personal 6.0'
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 R 5102/13
Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als …
- SG Darmstadt, 05.06.2020 - S 8 KR 204/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16/4 KR 65/12
Gewährung eines Blindenführhundes wegen starker Sehbehinderung; Versorgung eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2010 - L 10 KR 17/06
Hilfe gegen Hausstauballergie
- SG München, 10.06.2020 - S 59 KR 1271/18
Beschränkung auf Basisausgleich auch bei unmittelbarem Behinderungsausgleich im …
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.03.2011 - L 5 KR 59/11
Selbstbestimmung behinderter Menschen hat Vorrang
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - L 4 KR 85/12
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenerstattung - technisch …
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2016 - L 4 KR 1490/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2013/15
Krankenversicherung - keine vergleichende Anpassung von Festbetragshörgeräten …
- LSG Sachsen, 17.04.2013 - L 8 SO 84/11
Sozialhilfe: Auch Schwerbehinderte erhalten keine Sozialhilfe zur Finanzierung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - L 5 KR 117/09
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2020 - L 16 KR 283/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 550/12
Kostenerstattung für Hörgeräte - Bewilligung eines Festbetrages - Kranken- und …
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 4 KR 873/09
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 5537/10
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …
- SG Speyer, 19.06.2015 - S 19 KR 1129/13
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
- SG Gelsenkirchen, 09.08.2018 - S 11 KR 1400/17
- SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 - L 9 KR 439/07
Hilfsmittel; Sauerstoffversorgung; Multiple Chemical Sensitivity (MCS); Qualität, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - L 4 KR 48/12
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für ein Elektromobil - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 13 R 4936/14
Erstattung der Kosten für ein höherwertiges Hörgerät über den Festbetrag hinaus
- SG Aachen, 10.05.2011 - S 13 KR 212/10
Krankenversicherung
- SG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - S 25 KR 2655/18
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 13 R 859/15
) für höherwertige Hörgeräte über den Festbetrag hinaus
- SG Trier, 18.06.2015 - S 1 KR 144/14
Ausschluss der Leistungspflicht der Krankenkasse für die Versorgung des …
- SG Berlin, 04.04.2023 - S 210 KR 1573/21
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - hochgradige Sehbehinderung - …
- SG Berlin, 12.04.2007 - S 82 KR 1419/03
Voraussetzungen der Verordnungsfähigkeit eines Hilfsmittels bei fehlender …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2020 - L 4 KR 220/20
Rauchmelder als Hilfsmittel - gehörlose Menschen - mittelbarer …
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 R 5198/15
Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung - Leistungsanspruch - Hilfsmittel
- SG Lübeck, 05.10.2011 - S 1 KR 705/10
Anspruch einer hochgradig Schwerhörigen auf Übernahme der Kosten für ein …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2019 - L 4 KR 295/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2019 - L 8 SO 229/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2012 - L 1 KR 261/12
- SG Hamburg, 27.05.2013 - S 18 KR 1202/11
Anspruch des an einem Aicardi-Goubieres-Syndrom erkrankten Kindes auf Versorgung …
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2013 - L 11 R 3555/12
- SG Hannover, 28.06.2013 - S 67 KR 714/12
Rechtsprechung
BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- lexetius.com
Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie - Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger - Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des ...
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 55 Abs 1 SGG, § 103 S 1 SGG, § 103 S 2 SGG, § 109 Abs 1 S 1 SGG vom 17.08.2001, § 2 Abs 1 S 3 SGB 5
Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie - Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger - Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 55 Abs 1 SGG, § 103 S 1 SGG, § 103 S 2 SGG, § 109 Abs 1 S 1 SGG vom 17.08.2001, § 2 Abs 1 S 3 SGB 5
Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie - Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger - Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Kuba-Therapie bei hinreichendem Nachweis der Wirksamkeit
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie - Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger - Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des ...
- ra.de
- rewis.io
Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie - Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger - Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des ...
- rechtsportal.de
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Kuba-Therapie bei hinreichendem Nachweis der Wirksamkeit
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
BSG stärkt Kranke im Streit mit Behörden
Verfahrensgang
- LSG Berlin-Brandenburg - L 6 KR 16/10
- SG Neubrandenburg, 24.03.2006 - S 4 KR 5/03
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 01.08.2007 - L 6 KR 8/06
- BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 1/08 B
- BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2011 - L 6 KR 16/10
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 4/13 R
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2017 - L 6 KR 80/14
Papierfundstellen
- BSGE 106, 81
- NZS 2011, 294
- NZS 2011, 386 (Ls.)
- DB 2010, 19
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (33)
- BSG, 14.03.1956 - 9 RV 226/54
Auszug aus BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
Wie schon § 1681 RVO und § 104 Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen vom 10.1.1922 (RGBl I 59) als Vorläufer des § 109 SGG zielt diese Regelung aus rechtsstaatlichen Gründen (vgl BSGE 2, 255, 256) auf die Gleichbehandlung der Beteiligten vor Gericht bei der Beschaffung von Beweismitteln (vgl bereits Reichsversicherungsamt Entscheidung Nr. 3129 AN 1928, IV 112; zur Entstehungsgeschichte näher: Gouder, SGb 1984, 89, 91 f).Die Ausnahmeregelung soll aber nicht von dem allgemeinen prozessrechtlichen Grundsatz entbinden, dass nur über solche Tatsachen Beweis zu erheben ist, die für die Entscheidung erheblich sind (BSGE 2, 255, 256 mwN).
Das Antragsrecht, gerade einen bestimmten "Arzt" zu hören, richtet sich zudem nur an solchen Beweisthemen aus, die einer medizinischen Beurteilung zugänglich sind (vgl BSGE 2, 255, 256 f unter Hinweis bereits auf RVA zu § 1681 RVO, EuM 21, 129 Nr. 53;… Reichsversorgungsgericht RVGE 7, 279 zu § 104 Verfahrensgesetz vom 10.1.1922, aaO).
Ob es um medizinische Tatsachen geht, die für die Entscheidung erheblich sind, bemisst sich nach der materiellen Rechtsauffassung der Tatsacheninstanz (vgl BSGE 2, 255, 257;… Hauck in: Zeihe, aaO § 109 RdNr 3d) , wobei das genaue Beweisthema nicht benannt werden muss (vgl zB BSG, Urteil vom 7.3.1962 - 9 RV 226/59 -, redaktioneller Leitsatz bei Breith 1962, 945), sondern sich durch Auslegung ergeben kann (…zu den Auslegungsgrundsätzen vgl insoweit allgemein BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 2 RdNr 6 mwN).
Ein Verstoß gegen § 109 SGG stellt - anders als im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG) - einen im Revisionsverfahren beachtlichen Verfahrensfehler dar (so schon BSGE 2, 255, 258 und Leitsatz 1;… ebenso zB BSG SozR 3-1500 § 109 Nr. 1) .
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auszug aus BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
Entsprechend den Ausführungen des SG komme dem Kläger die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 = BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) nicht zugute.Abmilderungen dieser Anforderungen kommen indes infolge grundrechtsorientierter Auslegung der Regelungen des Leistungsrechts der GKV im Anschluss an den Beschluss des BVerfG vom 6.12.2005 (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) und die dazu inzwischen ergangene umfangreiche Folgerechtsprechung des Senats (…vgl zB BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 31 - D-Ribose;… BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 21 und 30 f mwN - Tomudex;… BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 20 ff mwN - LITT;… BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 32 - Lorenzos Öl;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 16, RdNr 9 mwN - ICL; vgl zu weiteren Anwendungsfällen zB: Kretschmer, MEDSACH 2009, 54 ff) auch im Anwendungsbereich des § 18 SGB V in Betracht (…vgl Hauck in: Festschrift 50 Jahre saarländische Sozialgerichtsbarkeit, 2009, S 49, 67).
Dem BVerfG war in seinem Beschluss vom 6.12.2005 (aaO) die Rechtslage in der privaten Krankenversicherung durchaus bewusst (vgl BVerfGE 115, 25, juris RdNr 44, 45, insoweit in SozR nicht abgedruckt) ; gleichwohl hat das BVerfG angesichts der Besonderheiten der GKV von Verfassungs wegen keine uneingeschränkte Übertragung von Maßstäben aus dem Leistungsrecht der privaten Krankenversicherung angeordnet, sondern hierfür bereichsspezifische Grundsätze aufgestellt.
Das SG-Verfahren hat hier bis zur Entscheidung durch den Gerichtsbescheid vom 24.3.2006 etwa drei Jahre gedauert und ist in eine Zeit gefallen, in der erst der Beschluss des BVerfG vom 6.12.2005 (aaO) Klarheit über die höchst umstritten gewesenen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze bei der Behandlung schwerster Krankheiten und die sich daraus ergebenden Folgerungen für Leistungsansprüche von Versicherten der GKV brachte.
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …
Auszug aus BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
Abmilderungen dieser Anforderungen kommen indes infolge grundrechtsorientierter Auslegung der Regelungen des Leistungsrechts der GKV im Anschluss an den Beschluss des BVerfG vom 6.12.2005 (…BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) und die dazu inzwischen ergangene umfangreiche Folgerechtsprechung des Senats (…vgl zB BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 31 - D-Ribose; BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 21 und 30 f mwN - Tomudex;… BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 20 ff mwN - LITT;… BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 32 - Lorenzos Öl;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 16, RdNr 9 mwN - ICL; vgl zu weiteren Anwendungsfällen zB: Kretschmer, MEDSACH 2009, 54 ff) auch im Anwendungsbereich des § 18 SGB V in Betracht (…vgl Hauck in: Festschrift 50 Jahre saarländische Sozialgerichtsbarkeit, 2009, S 49, 67).Eine verfassungskonforme Auslegung kommt nicht nur bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden (vgl BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 21, 29 mwN - Tomudex) , sondern abweichend von der Rechtsauffassung des LSG auch bei wertungsmäßig damit vergleichbaren Erkrankungen wie einer drohenden - hier auch vom Kläger geltend gemachten - Erblindung in Betracht (…vgl BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 31 - D-Ribose) ; hochgradige Sehstörungen reichen demgegenüber nicht schon aus (…vgl BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 16 RdNr 13 ff mwN - ICL) .
- BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R
Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
Auszug aus BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
Abmilderungen dieser Anforderungen kommen indes infolge grundrechtsorientierter Auslegung der Regelungen des Leistungsrechts der GKV im Anschluss an den Beschluss des BVerfG vom 6.12.2005 (…BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) und die dazu inzwischen ergangene umfangreiche Folgerechtsprechung des Senats (…vgl zB BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 31 - D-Ribose;… BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 21 und 30 f mwN - Tomudex; BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 20 ff mwN - LITT;… BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 32 - Lorenzos Öl;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 16, RdNr 9 mwN - ICL; vgl zu weiteren Anwendungsfällen zB: Kretschmer, MEDSACH 2009, 54 ff) auch im Anwendungsbereich des § 18 SGB V in Betracht (…vgl Hauck in: Festschrift 50 Jahre saarländische Sozialgerichtsbarkeit, 2009, S 49, 67).Gleichermaßen ist das Bestehen von mehr als bloß ganz entfernt liegenden Aussichten auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf durch die streitige Therapie nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu beurteilen (vgl näher BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 22 ff mwN - LITT) .
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R
Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …
Auszug aus BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
Abmilderungen dieser Anforderungen kommen indes infolge grundrechtsorientierter Auslegung der Regelungen des Leistungsrechts der GKV im Anschluss an den Beschluss des BVerfG vom 6.12.2005 (…BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) und die dazu inzwischen ergangene umfangreiche Folgerechtsprechung des Senats (vgl zB BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 31 - D-Ribose;… BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 21 und 30 f mwN - Tomudex;… BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 20 ff mwN - LITT;… BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 32 - Lorenzos Öl;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 16, RdNr 9 mwN - ICL; vgl zu weiteren Anwendungsfällen zB: Kretschmer, MEDSACH 2009, 54 ff) auch im Anwendungsbereich des § 18 SGB V in Betracht (…vgl Hauck in: Festschrift 50 Jahre saarländische Sozialgerichtsbarkeit, 2009, S 49, 67).Eine verfassungskonforme Auslegung kommt nicht nur bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden (…vgl BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 21, 29 mwN - Tomudex) , sondern abweichend von der Rechtsauffassung des LSG auch bei wertungsmäßig damit vergleichbaren Erkrankungen wie einer drohenden - hier auch vom Kläger geltend gemachten - Erblindung in Betracht (vgl BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 31 - D-Ribose) ; hochgradige Sehstörungen reichen demgegenüber nicht schon aus (…vgl BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 16 RdNr 13 ff mwN - ICL) .
- BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R
Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche …
Auszug aus BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
Abmilderungen dieser Anforderungen kommen indes infolge grundrechtsorientierter Auslegung der Regelungen des Leistungsrechts der GKV im Anschluss an den Beschluss des BVerfG vom 6.12.2005 (…BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) und die dazu inzwischen ergangene umfangreiche Folgerechtsprechung des Senats (…vgl zB BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 31 - D-Ribose;… BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 21 und 30 f mwN - Tomudex;… BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 20 ff mwN - LITT;… BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 32 - Lorenzos Öl; BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 16, RdNr 9 mwN - ICL; vgl zu weiteren Anwendungsfällen zB: Kretschmer, MEDSACH 2009, 54 ff) auch im Anwendungsbereich des § 18 SGB V in Betracht (…vgl Hauck in: Festschrift 50 Jahre saarländische Sozialgerichtsbarkeit, 2009, S 49, 67).Eine verfassungskonforme Auslegung kommt nicht nur bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden (…vgl BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 21, 29 mwN - Tomudex) , sondern abweichend von der Rechtsauffassung des LSG auch bei wertungsmäßig damit vergleichbaren Erkrankungen wie einer drohenden - hier auch vom Kläger geltend gemachten - Erblindung in Betracht (…vgl BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 31 - D-Ribose) ; hochgradige Sehstörungen reichen demgegenüber nicht schon aus (vgl BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 16 RdNr 13 ff mwN - ICL) .
- BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R
Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge - …
Auszug aus BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
Für den erstmals im Berufungsverfahren gestellten Feststellungsantrag fehlt es - unbeschadet der Frage, ob es sich dabei um eine zulässige Klageerweiterung (§ 99 SGG) handelte - an einem allgemeinen Rechtsschutz- und Feststellungsinteresse (zum fehlenden Anspruch auf förmliche Feststellung einer Menschenrechtsverletzung durch überlange Verfahrensdauer bereits: BSG SozR 4-3100 § 60 Nr. 4 Leitsatz 3 und RdNr 66 ff) .Selbst wenn man indessen unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des 9. Senats des BSG (SozR 4-3100 § 60 Nr. 4 Leitsatz 3 und RdNr 68) das Revisionsgericht für berechtigt hält, bei seiner Revisionsentscheidung über das Vorliegen einer überlangen Verfahrensdauer in den Vorinstanzen mit zu befinden, führt dies hier zu keinem dem Kläger günstigen Ergebnis.
- BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B
Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
Auszug aus BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
Das bereits im Februar 2003 eingeleitete gerichtliche Verfahren leide hier - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (SozR 4-1500 § 160a Nr. 11) - unter einer überlangen Dauer iS von Art. 6 Abs. 1 EMRK.Denn gesetzlich nicht vorgesehene, richterrechtlich geschaffene Rechtsmittel verstoßen im deutschen Recht gegen das Gebot der Rechtsmittelklarheit und sind somit nicht statthaft (…vgl BVerfGE 107, 395, 416 ff = SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 1 RdNr 56 ff;… BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 1 RdNr 11;… BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 18 RdNr 18 f;… Leitherer in: Meyer-Ladewig, ua, aaO, § 172 RdNr 8 mwN; abweichend in Bezug auf überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 11).
- BSG, 27.01.1970 - 9 RV 80/69
Sozialgerichtsverfahren - Anträge des Versicherten - Gutachtenantrag - Ärztliches …
Auszug aus BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
Soweit nach überkommener Rechtsprechung "auch Ausländer unter § 109 SGG" fallen, wenn sie als "besonders geeignet" erscheinen , und soweit in diesem Zusammenhang von "im Ausland wohnenden" Ärzten die Rede ist (vgl insgesamt BSG, Urteil vom 27.1.1970 - 9 RV 80/69 - SozR Nr. 38 zu § 109 SGG, Leitsatz und Bl Da 27) , steht ein solcher Ansatz jedenfalls mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften (vgl zB Richtlinien 75/362 und 75/363/EWG des Rates vom 16.6.1975 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeit von Ärzten und die Nachfolgeregelungen in EWGRL 82/76 vom 26.1.1982 ; EWGRL 89/594 vom 30.10.1989 ; EWGRL 93/16 vom 5.4.1993 ) mittlerweile nicht mehr in Einklang und kann nicht mehr beibehalten werden.Nach der zitierten Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 27.1.1970 - 9 RV 80/69 - SozR Nr. 38 zu § 109 SGG, Bl Da 27) geht es nämlich im Kern allein um die Möglichkeit, den nach § 109 SGG zum Sachverständigen ernannten Arzt notfalls mit Zwangsmitteln dazu zu bringen, pflichtgemäß - nach seiner Bereiterklärung - das Gutachten zu erstatten.
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
Denn gesetzlich nicht vorgesehene, richterrechtlich geschaffene Rechtsmittel verstoßen im deutschen Recht gegen das Gebot der Rechtsmittelklarheit und sind somit nicht statthaft (vgl BVerfGE 107, 395, 416 ff = SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 1 RdNr 56 ff;… BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 1 RdNr 11;… BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 18 RdNr 18 f;… Leitherer in: Meyer-Ladewig, ua, aaO, § 172 RdNr 8 mwN;… abweichend in Bezug auf überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 11). - BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05
Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung
- BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R
Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter …
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R
Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R
Ermittlung von generellen Tatsachen durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf …
- BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 4/98 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung hier: Manualtherapie …
- BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 11/03 B
Würdigung von Beweisanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 04.09.2007 - B 2 U 308/06 B
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 13/00 R
Zulassung - Heilmittel - Logopäde - Klinischer Linguist - Sprachtherapeut
- BSG, 14.05.1991 - 5 RJ 32/90
Zurückweisung eines Antrags nach § 109 SGG
- BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 29/00 R
Allgemein anerkannter Stand der medizinischen Erkenntnisse bei Auslandsbehandlung
- EGMR, 27.06.2000 - 30979/96
FRYDLENDER c. FRANCE
- BGH, 02.12.1981 - IVa ZR 206/80
Anspruch auf Krankenhaustagegeld auf Grund eines Versicherungsvertrages - …
- BSG, 15.06.2005 - B 1 KR 111/04 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung
- LSG Bayern, 11.11.2004 - L 4 KR 296/03
Kostenübernahme für eine Therapie in einer Klinik auf Kuba
- EGMR, 22.12.2009 - 10053/08
Rechtssache J. gegen DEUTSCHLAND
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R
Krankenversicherung - neue im Ausland
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B
Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche …
- BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 18/06 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Notfallbehandlung im Ausland
- BSG, 22.06.1977 - 10 RV 67/76
Ärztliches Gutachten - Antrag auf Anhörung eines Arztes - Gleiches Beweisthema - …
- BSG, 20.08.1963 - 11 RV 430/61
- BSG, 07.03.1962 - 9 RV 226/59
- BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 10/17 R
Fettabsaugen ist keine Kassenleistung
Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (stRspr; vgl zB BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, RdNr 29;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 8 RdNr 10) . - BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R
Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …
Seine gleichwohl gegen die Zulässigkeit der Klage hier bestehenden Bedenken wegen des Fehlens eines sachdienlichen (bestimmten) Klageantrags iS von § 92 SGG und dem hierzu erforderlichen Tatsachenvortrag (vgl zur Bezifferung des Kostenerstattungsantrags: BSG Urteil vom 20.4.2010 - B 1/3 KR 22/08 R - BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, juris RdNr 27;… BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 1 KR 5/09 R - SozR 4-2500 § 31 Nr. 15, juris RdNr 14) stellt der Senat hier zurück. - BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für …
Dem LSG hätte es vielmehr oblegen, aufgrund seiner Pflicht zum Hinwirken auf die Stellung sachgerechter Anträge eine Umstellung der Klage seitens des Klägers zu veranlassen (§ 153 Abs. 1, § 106 Abs. 1, § 112 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 SGG) und auf die Notwendigkeit der Konkretisierung bzw Bezifferung des Klageantrags hinzuweisen (BSG Urteil vom 20.4.2010 - B 1/3 KR 22/08 R - BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, RdNr 27; BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 37/13 R - RdNr 12) .
- BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R
Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der …
Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (stRspr, vgl zB BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, RdNr 29;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 8 RdNr 10) . - BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R
Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur …
Die Regelung führt in der Sache die Rechtsprechung des BVerfG und des erkennenden Senats zur grundrechtsorientierten Auslegung fort, anknüpfend an jene des BVerfG (…vgl hierzu BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5; BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, RdNr 31;… BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 30 - D-Ribose; einschränkend jetzt BVerfGE 140, 229 RdNr 18 = NJW 2016, 1505 RdNr 18) . - BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 4/13 R
Krankenversicherung - Auslandsbehandlung zur Erhaltung der Sehfähigkeit für …
Auf die Revision des Klägers hat der erkennende Senat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, soweit die Verurteilung der Beklagten zur Kostenerstattung für die auf Kuba durchgeführte Augenbehandlung betroffen gewesen ist (BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3) , weil das LSG dem nach § 109 SGG gestellten Antrag des Klägers, Beweis zur Eignung der durchgeführten Heilbehandlung durch den Sachverständigen Prof. M (Universität Bologna) zu erheben, nicht nachgekommen war.Nach den auch den erkennenden Senat bindenden Vorgaben (vgl § 170 Abs. 5 SGG) des ersten Revisionsurteils (BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, RdNr 30) beruht der geltend gemachte Anspruch auf § 18 Abs. 1 S 1 SGB V (in der hier noch maßgeblichen bis 31.12.2003 geltenden Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21.12.1992, BGBl I 2266) .
Der Anspruch setzt ua nach den bindenden Vorgaben (vgl § 170 Abs. 5 SGG) des ersten Revisionsurteils (BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, RdNr 29) grundsätzlich voraus, dass die Leistung im Ausland den Anforderungen an das Qualitätsgebot (§ 2 Abs. 1 S 3 SGB V) entspricht.
Nach den bindenden Vorgaben (vgl § 170 Abs. 5 SGG) des ersten Revisionsurteils (BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, RdNr 30) kommen Abmilderungen der Anforderungen des Qualitätsgebots infolge grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts der GKV auch im Anwendungsbereich des § 18 SGB V in Betracht.
Nach der Rechtsprechung, auf die das erste Revisionsurteil verweist (BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, RdNr 30) , bedarf es hierfür zunächst der Feststellung, dass der Kläger im Zeitpunkt der Behandlung an einer Krankheit litt, die zumindest wertungsmäßig mit lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen vergleichbar ist.
Diesbezüglich hat das erste Revisionsurteil vorgegeben, dass hierfür eine drohende Erblindung in Betracht kommt, hochgradige Sehstörungen demgegenüber nicht ausreichen (BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, RdNr 31) .
Sodann ist nach der Rechtsprechung, auf die das erste Revisionsurteil verweist (BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, RdNr 32) , die Feststellung erforderlich, ob, und wenn ja mit welcher Zielrichtung, bezüglich dieser Krankheit zumindest eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung zur Verfügung steht und für den Kläger anwendbar ist.
Des Weiteren ist nach der Rechtsprechung, auf die das erste Revisionsurteil verweist (BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, RdNr 32) , festzustellen, mit welcher Zielsetzung die sog Kuba-Therapie bei Prof. Dr. P durchgeführt wird und ob bezüglich dieser Behandlungsmethode eine "auf Indizien gestützte", nicht ganz fern liegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf im Zeitpunkt der Behandlung des Klägers bestand.
Nach der Rechtsprechung, auf die das erste Revisionsurteil verweist (BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, RdNr 30) , ist es bei der abstrakten und konkreten Prüfung von Risiken und Nutzen geboten, jeweils das erreichbare Behandlungsziel iS von § 27 Abs. 1 S 1 SGB V zu berücksichtigen.
Ist dem so, sind diese Methoden untereinander hinsichtlich Eignung, Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit zu vergleichen (vgl zum Ganzen zB BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 25 f mwN - LITT, bezogen in BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, RdNr 30).
- BSG, 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf …
§ 109 SGG bedeutet insoweit aber eine Einschränkung des Gerichts in der freien Auswahl der ärztlichen Sachverständigen (BSG Urteil vom 20.4.2010 - B 1/3 KR 22/08 R - BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, RdNr 16; BSG Urteil vom 14.3.1956 - 9 RV 226/54 - BSGE 2, 255 - juris RdNr 10) .Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, aus rechtsstaatlichen Gründen einen Ausgleich bei der Beschaffung von Beweismitteln ("Grundsatz der Waffengleichheit") zugunsten des Beteiligten zu sichern, der nicht wie ein Versicherungsträger oder eine Versorgungsbehörde auf ärztlichen Sachverstand im eigenen Bereich zurückgreifen kann (vgl BSG Urteil vom 20.4.2010 - B 1/3 KR 22/08 R - BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, RdNr 15; BSG Urteil vom 14.3.1956 - 9 RV 226/54 - BSGE 2, 255 - juris RdNr 10; Müller in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, § 109 RdNr 2, Stand 1.11.2022) .
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
Dies gilt jedenfalls dann, wenn das streitige Rechtsverhältnis als Teilelement oder Vorfrage eines ohnehin anhängigen Rechtsstreits geltend gemacht wird (vgl BSG Urteil vom 20.4.2010 - B 1/3 KR 22/08 R - BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, SozR 4-6020 Art. 6 Nr. 4, SozR 4-1500 § 55 Nr. 8, SozR 4-2500 § 18 Nr. 6;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 55 RdNr 9 mwN) . - BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 4/17 R
Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu …
Der Gesetzgeber hat demgegenüber im Anschluss an die Rspr des erkennenden Senats (…vgl zB BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 8 RdNr 20;… BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 32 - Lorenzos Öl; BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, RdNr 31 - Kuba-Therapie) die grundrechtsorientierte Auslegung auch auf wertungsmäßig vergleichbare Erkrankungen erstreckt (vgl § 2 Abs. 1a SGB V; dazu Begründung des GKV-VStG-Entwurfs, BT-Drucks 17/6906 S 53) . - BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 36/17 R
Krankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf …
Die Regelung führt in der Sache die Rspr des BVerfG und des erkennenden Senats zur grundrechtsorientierten Auslegung fort, anknüpfend an jene des BVerfG (…vgl hierzu BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5; BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, RdNr 31;… BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 30 - D-Ribose;… einschränkend BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 18 = NJW 2016, 1505, RdNr 18) . - BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 32/18 R
Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Methoden, die lediglich …
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 22/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 3/19 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R
Krankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 26/12 R
Krankenversicherung - keine Entziehung von Schutzmechanismen des Rechts auf Leben …
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 12/13 R
Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf Zuschuss - …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 4/20 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 4/19 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - grundrechtsorientierte Leistung …
- BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 29/20 R
Krankenversicherung - Auslandsbehandlung - grundrechtsorientierte Auslegung - …
- BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 6/13 R
Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 19/20 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2020 - L 4 KR 161/20
Anspruch auf Versorgung mit dem Nahrungsergänzungsmittel Eleutherococcus; …
- LSG Bayern, 17.04.2024 - L 17 U 40/24
Kostenübernahme für ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten auf die Staatskasse
- LSG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - L 5 KR 215/17
Krankenversicherung - Nichtanwendung des § 2 Abs 1a SGB 5 bei drohendem …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 6/20 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 28/20 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 KR 4256/15
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für stationär durchgeführte autologe …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2020 - L 4 R 1223/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Verfahrensmangel - Anhörung eines …
- BSG, 27.10.2020 - B 3 KR 18/20 B
Kostenerstattung für eine Behandlung mit Transkornealer …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2020 - L 11 KR 2478/19
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Retinitis pigmentosa im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 4 KR 482/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2024 - L 3 SB 2024/23
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zurückverweisung - wesentlicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2020 - L 4 KR 45/20
- BSG, 12.06.2015 - B 1 KR 26/15 B
Kosten einer Implantatversorgung; Umfang der Leistungspflicht der Krankenkassen; …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 4 KR 1540/17
Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf ambulante …
- SG Dresden, 08.03.2018 - S 52 AS 4184/16
- LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 359/19
SGB II, SGB V
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2020 - L 4 KR 157/19
- LSG Bayern, 09.03.2015 - L 15 VJ 2/15
Kostenübernahme gem. § 109 SGG bei unrichtiger Sachbehandlung durch das Gericht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2020 - L 4 KR 159/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - L 16 KR 667/14
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2017 - L 6 KR 80/14
Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für sogenannte Kuba-Therapie
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 1 (16) KR 207/09
Krankenversicherung
- SG Dresden, 08.03.2018 - S 52 AS 109/15
- LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14
Verpflichtungsbescheid über die Beendigung einer Vereinbarung mit einem privaten …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2014 - L 10 R 2929/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Erledigung der …
- BSG, 22.09.2011 - B 1 KR 145/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2021 - L 4 KR 310/19
Übernahme der Kosten für die Behandlung mit einem sogenannten OkuStim-System; …
- LSG Bayern, 18.02.2014 - L 15 VS 10/13
Wehrdienstbeschädigung, Verschlimmerung, Verkehrsunfall, Dienstort, Wohnort, …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 8 U 3733/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Heilbehandlung - Sachleistungsprinzip - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.08.2022 - L 11 KR 1419/22
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - CBD-Öl mit einem THC-Anteil von
- LSG Bayern, 22.11.2018 - L 4 KR 585/16
Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für Teilnahme an …
- LSG Hessen, 03.11.2017 - L 9 U 150/16
Gesetzliche Unfallversicherung
- BSG, 19.02.2013 - B 1 KR 24/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 12 SO 81/19
Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in …
- LSG Bayern, 05.06.2019 - L 17 U 340/18
Nichtbescheidung eines Antrags nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG
- BSG, 19.06.2015 - B 1 KR 31/15 B
Kosten einer Excimer-Laser-Behandlung
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3861/12
Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel CellCept
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - L 10 SF 11/14
Überlanges Gerichtsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - bezifferter …
- BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 70/15 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 1/4 KR 570/12
Berechtigung der Versicherungsaufsicht zur Anmahnung von Rechtsfehlern bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 9 SO 333/19
Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - L 11 KR 26/21
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre …
- LSG Bayern, 10.08.2017 - L 17 U 400/16
Wesentlicher Mangel - Recht auf Anhörung eines Arztes wurde nicht gewahrt
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2014 - L 9 KR 64/14
Krankenversicherungsrecht - Off-Label-Use - Leberzysten - Sandostatit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2012 - L 1 KR 1/11
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2014 - L 17 U 189/10
Anerkennung von Schäden im linken Hüftgelenk als Folgen eines Arbeitsunfalls; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 16 KR 165/13
- BSG, 19.08.2021 - B 1 KR 102/20 B
Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Hyperthermie-Behandlung; Grundsatzrüge …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - L 11 KR 699/18
Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 P 330/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 19/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E; überlange …
- SG Mainz, 07.02.2024 - S 7 KR 526/20
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 2 SGB 5 - …
- LSG Bayern, 12.10.2017 - L 17 U 208/17
Zurückverweisung, Gerichtsbescheid, Heilbehandlung
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2016 - L 4 KR 414/16
- LSG Bayern, 09.12.2014 - L 15 VK 2/14
Grundsätzlich kein Gutachten gemäß § 109 SGG bei einem ausländischen Arzt
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2023 - L 11 KR 1579/21
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - kein Vorliegen eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2023 - L 16 KR 106/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - epidurale gepulste …
- LSG Baden-Württemberg, 02.08.2022 - L 11 KR 2496/20
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Tumordiagnostik mittels einer Liquid …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 KR 3216/12
- SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 177/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Erlass eines Grundurteils bei Rechtsstreit über …
- BSG, 07.10.2010 - B 1 KR 54/10 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2023 - L 11 KR 510/22
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2021 - L 10 U 3803/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Ablehnung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2020 - L 4 KR 385/18
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 KR 3499/15
- BSG, 13.05.2014 - B 5 R 26/13 R
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 EG 730/20
Elterngeld - Ausklammerung von Bemessungsmonaten - schwangerschaftsbedingte …
- BSG, 19.02.2018 - B 1 KR 42/17 B
Krankenversicherung
- SG Altenburg, 22.03.2016 - S 42 AS 482/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlende Bezifferung …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3693/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 4 KR 339/19
- BSG, 19.04.2023 - B 6 KA 3/22 BH
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2020 - L 4 KR 197/20
- BSG, 22.06.2016 - B 1 KR 3/16 BH
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2015 - L 11 KR 231/15
- BSG, 24.09.2010 - B 1 KR 53/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 8 SB 1342/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 4 KR 416/19
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 8 U 1987/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2015 - L 3 U 127/14
- BSG, 22.04.2013 - B 1 KR 20/12 BH
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 2685/21
Rechtsprechung
BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 S 1 Nr 1 KHEntgG vom 15.12.2004, § 8 Abs 9 S 1 KHEntgG vom 26.03.2007, § 39 Abs 1 S 2 SGB 5, § 108 SGB 5, § 109 Abs 4 S 2 SGB 5
Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - Verfassungsmäßigkeit - rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 S 1 Nr 1 KHEntgG vom 15.12.2004, § 8 Abs 9 S 1 KHEntgG vom 26.03.2007, § 39 Abs 1 S 2 SGB 5, § 108 SGB 5, § 109 Abs 4 S 2 SGB 5
Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - Verfassungsmäßigkeit - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Kürzung von Krankenhausvergütungen um den sog. Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Verfassungsmäßigkeit
- medcontroller.de
- rewis.io
Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - Verfassungsmäßigkeit
- ra.de
- rewis.io
Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - Verfassungsmäßigkeit
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Kürzung von Krankenhausvergütungen um den sog. Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Verfassungsmäßigkeit
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Krankenversicherung
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Sanierungsbeitrag für Kliniken war zumutbar
Verfahrensgang
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 122/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 88/08
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Papierfundstellen
- NZS 2011, 386 (Ls.)
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (32)
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Beides dient nach der Rechtsprechung des BVerfG gleichermaßen dem Erhalt ihrer Leistungsfähigkeit und ist deshalb von dem Kompetenztitel "Sozialversicherung" umfasst (vgl BVerfGE 114, 196, 221 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 49 - Beitragssatzsicherungsgesetz).Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes folgt des Weiteren aus dem Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG, der Bestimmungen über Entgelte für teilstationäre und stationäre Krankenbehandlung einschließt (vgl BVerfGE 114, 196, 222 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 51 - Beitragssatzsicherungsgesetz).
Insoweit rechnen Regelungen im Bereich der Sozialversicherung zu den Gegenständen, für die ihm seit Inkrafttreten von Art. 72 Abs. 2 GG nF auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung ein grundsätzlicher Vorrang gebührt (zur Rechtslage nach Art. 72 Abs. 2 GG aF vgl BVerfGE 114, 196, 222 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 52 f - Beitragssatzsicherungsgesetz) .
Zwangsrabatte sind vielmehr staatliche Preisreglementierungen, die ausschließlich im Lichte möglicherweise betroffener Grundrechtspositionen zu beurteilen sind (vgl BVerfGE 114, 196, 249 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 144 - Beitragssatzsicherungsgesetz) , hier also nach Art. 12 Abs. 1 GG (dazu unter 5.), Art. 14 Abs. 1 GG (dazu unter 6.) und Art. 3 Abs. 1 GG (dazu unter 7.).
Für Preisinterventionen des Staates greift der Schutzzweck dieser Rechtsprechung hingegen nicht ein (vgl BVerfGE 114, 196, 249 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 144 - Beitragssatzsicherungsgesetz) .
Das hiermit verfolgte Ziel der Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der GKV ist ein Gemeinwohlbelang von hinreichendem Gewicht (…vgl BVerfGE 68, 193, 218 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1 S 3;… BVerfGE 103, 172, 184 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27; BVerfGE 114, 196, 244 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 131;… BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 27).
cc) Die angegriffene gesetzliche Regelung war geeignet, durch Entlastung der Krankenkassenausgaben zur finanziellen Stabilisierung der GKV beizutragen (vgl etwa zu den Rabatten nach § 130a SGB V: BVerfGE 114, 196, 245 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 132).
Grundsätzlich ist es zwar möglich, dass verschiedene einzelne, für sich betrachtet geringfügige Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet (vgl BVerfGE 112, 304, 319 f; 114, 196, 247 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 136 f; BVerfGE 123, 186, 265 f).
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Das hiermit verfolgte Ziel der Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der GKV ist ein Gemeinwohlbelang von hinreichendem Gewicht (vgl BVerfGE 68, 193, 218 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1 S 3;… BVerfGE 103, 172, 184 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27;… BVerfGE 114, 196, 244 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 131;… BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 27).Dass er neben weiteren Gründen auch deshalb die Sicherung der finanziellen Stabilität der GKV für dringlich erachtet hat, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, sondern liegt in seinem Gestaltungsermessen, dem er sich im Übrigen auch nicht entziehen dürfte (vgl BVerfGE 68, 193, 218 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1 S 3).
Art. 14 Abs. 1 GG schützt nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen (vgl BVerfGE 20, 31, 34; BVerfGE 30, 292, 334 f) , umfasst also grundsätzlich nicht in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (vgl BVerfGE 30, 292, 335; 45, 272, 296; 68, 193, 222 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1 S 6; 95, 173, 187 f mwN;… BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 30).
- BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Das hiermit verfolgte Ziel der Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der GKV ist ein Gemeinwohlbelang von hinreichendem Gewicht (…vgl BVerfGE 68, 193, 218 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1 S 3; BVerfGE 103, 172, 184 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27;… BVerfGE 114, 196, 244 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 131;… BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 27).Eine einzelne Maßnahme ist zur Erreichung des gesetzgeberischen Zwecks ebenso nicht deshalb unverhältnismäßig, weil nicht alle Betroffenen durch die gesetzlichen Vorkehrungen gleichmäßig belastet werden (vgl BVerfGE 103, 172, 183 f = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 26) .
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R
Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Rechtsgrundlage des zulässig mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG verfolgten restlichen Vergütungsanspruchs (stRspr; vgl zB BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 18, 20;… BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 10;… BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13 RdNr 9) ist § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V iVm § 7 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG (hier anzuwenden idF von Art. 2 Nr. 5 Buchst a des Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetzes - 2. FPÄndG vom 15.12.2004, BGBl I 3429) und der Pflegesatzvereinbarung für das Jahr 2007 sowie dem Vertrag über die Allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung zwischen der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und den Landesverbänden der Krankenkassen vom 6.12.1996 idF vom 19.8.1998.Der Behandlungspflicht zugelassener Krankenhäuser iS des § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenkasse und Krankenhausträger festgelegt wird (…vgl BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 S 3; BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 20) .
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Der Regelungsbereich "Sozialversicherung" umfasst auf der finanziellen Seite (…vgl BVerfGE 14, 312, 318 = SozR Nr. 1 zu Art. 108 GG; BVerfGE 75, 108, 146 = SozR 5425 § 1 Nr. 1;… BVerfGE 81, 156, 185 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1 S 3;… BVerfGE 99, 202, 212 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 9 S 53) auch Bestimmungen zur Finanzierung der zu erledigenden Aufgaben und damit neben den Vorschriften über die Aufbringung der Beiträge im engeren Sinne ebenso Normen zur finanziellen Entlastung der Sozialversicherungssysteme.a) Sonderabgaben sind hoheitlich auferlegte Geldleistungspflichten, denen keine unmittelbare Gegenleistung gegenübersteht (BVerfGE 81, 156, 186; 78, 249, 267; 75, 108, 147;… Pieroth in: Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl 2009, Art. 105 RdNr 9 ff).
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Der Regelungsbereich "Sozialversicherung" umfasst auf der finanziellen Seite (…vgl BVerfGE 14, 312, 318 = SozR Nr. 1 zu Art. 108 GG;… BVerfGE 75, 108, 146 = SozR 5425 § 1 Nr. 1; BVerfGE 81, 156, 185 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1 S 3;… BVerfGE 99, 202, 212 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 9 S 53) auch Bestimmungen zur Finanzierung der zu erledigenden Aufgaben und damit neben den Vorschriften über die Aufbringung der Beiträge im engeren Sinne ebenso Normen zur finanziellen Entlastung der Sozialversicherungssysteme.a) Sonderabgaben sind hoheitlich auferlegte Geldleistungspflichten, denen keine unmittelbare Gegenleistung gegenübersteht (BVerfGE 81, 156, 186; 78, 249, 267; 75, 108, 147;… Pieroth in: Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl 2009, Art. 105 RdNr 9 ff).
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Das hiermit verfolgte Ziel der Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der GKV ist ein Gemeinwohlbelang von hinreichendem Gewicht (…vgl BVerfGE 68, 193, 218 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1 S 3;… BVerfGE 103, 172, 184 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27;… BVerfGE 114, 196, 244 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 131; BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 27). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Art. 14 Abs. 1 GG schützt nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen (vgl BVerfGE 20, 31, 34; BVerfGE 30, 292, 334 f) , umfasst also grundsätzlich nicht in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (vgl BVerfGE 30, 292, 335; 45, 272, 296;… 68, 193, 222 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1 S 6; 95, 173, 187 f mwN;… BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 30). - BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Grundsätzlich ist es zwar möglich, dass verschiedene einzelne, für sich betrachtet geringfügige Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet (vgl BVerfGE 112, 304, 319 f;… 114, 196, 247 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 136 f; BVerfGE 123, 186, 265 f). - BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01
Global Positioning System
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Grundsätzlich ist es zwar möglich, dass verschiedene einzelne, für sich betrachtet geringfügige Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet (vgl BVerfGE 112, 304, 319 f;… 114, 196, 247 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 136 f; BVerfGE 123, 186, 265 f). - BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03
Homologe Insemination
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
- BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91
Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
- BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75
Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
- BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
- BVerfG, 20.04.1966 - 1 BvR 20/62
Ehemäklerlohn
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R
Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären …
- BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96
Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit …
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
- BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …
- BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85
Fehlbelegungsabgabe
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von …
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95
Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
- BVerfG, 09.11.1999 - 2 BvL 5/95
Ausgleichsfonds
- BVerfG, 16.10.1962 - 2 BvL 27/60
Verfassungsmäßigkeit des § 113 AVG
- SG Detmold, 22.06.2018 - S 24 KR 80/16
Vergütung von Krankenhausleistungen: Krankenkasse scheitert mit dem Vorwurf der …
Der Behandlungspflicht des zugelassenen Krankenhauses nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung festgelegt wird (…vgl. BSG Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 4/10 R -, juris Rn. 9 f.; BSG Urteil vom 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R -, juris Rn. 7;… BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R -, juris Rn. 10). - BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R
Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag …
Der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser ist auch insoweit verfassungsgemäß, als die am 30.3.2007 verkündete Vorschrift rückwirkend zum 1.1.2007 in Kraft getreten ist und deshalb auch bereits abgerechnete Behandlungsfälle erfasst (…Ergänzung zu BSG vom 20.4.2010 - B 1 KR 19/09 R = SozR 4-5562 § 8 Nr. 1 und vom 29.4.2010 - B 3 KR 11/09 R = SozR 4-5562 § 8 Nr. 2;… vgl BVerfG vom 9.9.2010 - 1 BvR 2005/10 ua = SozR 4-5562 § 8 Nr. 3). - SG Detmold, 01.09.2020 - S 2 KR 1684/19 Der Behandlungspflicht des zugelassenen Krankenhauses nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung festgelegt wird (…vgl. BSG Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 4/10 R -, juris Rn. 9 f.; BSG Urteil vom 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R -, juris Rn. 7;… BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R -, juris Rn. 10).
- SG Detmold, 20.04.2018 - S 24 KR 863/17 Der Behandlungspflicht des zugelassenen Krankenhauses nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung festgelegt wird (…vgl. BSG Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 4/10 R -, juris Rn. 9 f.; BSG Urteil vom 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R -, juris Rn. 7).
- SG Detmold, 31.03.2017 - S 24 KR 230/16 Der Behandlungspflicht des zugelassenen Krankenhauses nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der nach Maßgabe des KHG, des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und der Bundespflegesatzverordnung festgelegt wird (…vgl. BSG Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 4/10 R -, juris Rn. 9 f.; BSG Urteil vom 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R -, juris Rn. 7;… BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R -, juris Rn. 10).
- SG Heilbronn, 11.03.2019 - S 15 KR 1107/18
Krankenkasse weigert sich, nach Einholung eines von ihr veranlassten …
Der Behandlungspflicht des zugelassenen Krankenhauses nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung festgelegt wird (…vgl. BSG Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 4/10 R -, juris Rn. 9 f.; BSG Urteil vom 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R -, juris Rn. 7). - SG Detmold, 01.09.2020 - S 2 KR 369/20 Der Behandlungspflicht des zugelassenen Krankenhauses nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung festgelegt wird (…vgl. BSG Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 4/10 R -, juris Rn. 9 f.; BSG Urteil vom 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R -, juris Rn. 7;… BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R -, juris Rn. 10).
- SG Detmold, 01.09.2020 - S 2 KR 1333/19 Der Behandlungspflicht des zugelassenen Krankenhauses nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung festgelegt wird (…vgl. BSG Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 4/10 R -, juris Rn. 9 f.; BSG Urteil vom 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R -, juris Rn. 7;… BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R -, juris Rn. 10).
- SG Detmold, 16.05.2019 - S 24 KR 1181/18
Kostenübernahme für eine Krankenhausbehandlung
Der Behandlungspflicht des zugelassenen Krankenhauses nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und der Bundespflegesatzverordnung festgelegt wird (…vgl. BSG Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 4/10 R -, juris Rn. 9 f.; BSG Urteil vom 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R -, juris Rn. 7). - SG Duisburg, 08.10.2019 - S 60 KR 158/18 Der Behandlungspflicht des zugelassenen Krankenhauses nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung festgelegt wird (…vgl. etwa BSG, Urt. v. 25.11.2010 - B 3 KR 4/10 R -, juris, Rn. 9 f.; BSG, Urt. v. 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R -, juris, Rn. 7;… BSG, Urt. v. 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R -, juris, Rn. 10).
- SG Detmold, 16.11.2017 - S 24 KR 836/16
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Krankenhausbehandlung …
- SG Detmold, 04.11.2016 - S 24 KR 48/15
Rückzahlungspflicht des Krankenhauses bei falscher Rechnung
- SG Detmold, 12.03.2019 - S 5 KR 258/16
Dialysepflicht begründet nicht zwingend die Notwendigkeit stationärer Behandlung
- SG Detmold, 08.12.2023 - S 3 KR 2980/20
- SG Detmold, 11.05.2023 - S 32 KR 351/19
- SG Detmold, 24.11.2021 - S 5 KR 688/17
- SG Detmold, 16.12.2021 - S 24 KR 413/21
- BSG, 18.09.2013 - B 3 KR 25/13 B
- SG Detmold, 21.02.2023 - S 32 KR 2389/19
- SG Detmold, 21.12.2018 - S 24 KR 1031/17
Untergewicht führt zu erhöhtem Operationsrisiko
- SG Detmold, 11.08.2022 - S 32 KR 2441/18
- SG Detmold, 25.11.2021 - S 24 KR 723/17
- SG Detmold, 04.11.2016 - S 24 KR 675/15
- SG Detmold, 29.05.2019 - S 5 KR 522/16
- SG Detmold, 31.03.2017 - S 24 KR 83/16
- SG Berlin, 31.01.2011 - S 36 KR 2345/10
Sozialgerichtliches Verfahren - örtlich zuständiges Sozialgericht bei …
- SG Detmold, 07.02.2023 - S 32 KR 70/21
Sachverständiger, Gutachten, Vergütung, Zeitaufwand, Rechnungsposten, Korrektur, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 4 KR 37/12
- SG Detmold, 29.11.2019 - S 24 KR 274/19
- SG Detmold, 20.12.2017 - S 24 KR 296/16
Rechtsprechung
BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 69 S 3 SGB 5 vom 22.12.1999, § 129a SGB 5, § 130a Abs 1 S 1 SGB 5 vom 23.12.2002, § 130a Abs 1 S 2 SGB 5 vom 23.12.2002, § 130a Abs 1 S 4 SGB 5 vom 23.12.2002
Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels - Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 - kein Schutz der Erwerbschancen von ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 69 S 3 SGB 5 vom 22.12.1999, § 129a SGB 5, § 130a Abs 1 S 1 SGB 5 vom 23.12.2002, § 130a Abs 1 S 2 SGB 5 vom 23.12.2002, § 130a Abs 1 S 4 SGB 5 vom 23.12.2002
Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels - Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 - kein Schutz der Erwerbschancen von ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit des Arzneimittelherstellerabschlags des § 130a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) für verschreibungspflichtige und apothekenpflichtige aus Blutplasma gewonnene Fertigarzneimittel
- rewis.io
Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels - Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 - kein Schutz der Erwerbschancen von ...
- ra.de
- rewis.io
Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels - Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 - kein Schutz der Erwerbschancen von ...
- rechtsportal.de
Rechtmäßigkeit des Arzneimittelherstellerabschlags des § 130a SGB V für verschreibungs- und apothekenpflichtige aus Blutplasma gewonnene Fertigarzneimittel
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Krankenversicherung
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Abgabe an den Versicherten ist entscheidend
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lichtblick für Gehörlose
Verfahrensgang
- SG Darmstadt, 06.06.2007 - S 10 KR 343/05
- LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 226/07
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R
Papierfundstellen
- NZS 2011, 386 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R
Apotheke - Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen …
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R
Der Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen, aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels hat bei der Abgabe dieses Mittels durch Apotheker an Versicherte auf Kassenrezept den Arzneimittelherstellerrabatt zu gewähren, obgleich der Direktvertrieb an Ärzte und Krankenhäuser nicht der Rabattierungspflicht unterliegt (Anschluss an BSG vom 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R = SozR 4-2500 § 130a Nr. 4).Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat bereits entschieden, dass im Fall der vertragsärztlich verordneten Abgabe von Berinert P durch einen Apotheker an einen GKV-Versicherten der Krankenkasse ein Herstellerrabatt nach § 130a SGB V einzuräumen ist (Urteil vom 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Soweit es dort heißt, dass Blutprodukte zu den Arzneimitteln gehören, für die keine Preisbindungen aufgrund von Vorschriften des AMG gelten, sodass für diese kein Herstellerrabatt anfalle (so Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages, Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucks 16/194 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung, BT-Drucks 16/691, S 17 zu Buchst g zu Buchst a am Ende und zu Buchst b vorletzter Absatz ) , hat der 1. Senat des BSG die Auffassung vertreten, es könnten durchaus Blutprodukte gemeint sein, die zB keine Fertigarzneimittel im Rechtssinne darstellten, aber dennoch dem Herstellerrabatt unterworfen worden seien (Urteil vom 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R -, für SozR vorgesehen, RdNr 18) .
Dies ergibt sich aus dem Wortlaut, dem systematischen Zusammenhang sowie aus Sinn und Zweck der einschlägigen Regelungen (zu den Einzelheiten vgl das Urteil des 1. Senats vom 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R -, für SozR vorgesehen, RdNr 21 bis 26; aA Kraft, Deutsche Apotheker Zeitung 2007, 826 f) .
Eine Ausklammerung von typischen Erwerbsvorgängen, wie sie die Arzneimittelabgabe an Versicherte in einer Apotheke auf vertragsärztliche Verordnung hin darstellt, aus der generell angeordneten Geltung der arzneimittelrechtlichen Preisregelungen ohne ausdrückliche Ausnahmeregelung und ohne erkennbare Gründe für eine solche Ausnahme, ist hiermit unvereinbar (so auch der 1. Senat in seinem Urteil vom 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R -, für SozR vorgesehen, RdNr 26) .
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R
Die Annahme, dass pharmazeutische Unternehmen dadurch einen Anreiz erhielten, Apotheken von der Abgabe von Blutzubereitungen so weit wie möglich auszunehmen und stattdessen zwecks Vermeidung von Rabattierungen den direkten Vertriebsweg an Ärzte und Krankenhäuser wählten, mag zwar berechtigt sein, ist aber verfassungsrechtlich unerheblich, weil Apotheken schon nicht in einem direkten Wettbewerbsverhältnis zu diesen anderen Leistungserbringern stehen, sodass von grundrechtsrelevanten Wettbewerbsverfälschungen mit objektiv berufsregelnder Tendenz (vgl dazu zB BVerfGE 105, 252, 273; 105, 279, 303) nicht ausgegangen werden kann.Bloße Erwerbschancen von Apothekern und anderen Leistungserbringern werden durch Art. 12 Abs. 1 GG nicht geschützt (vgl zB BVerfGE 24, 236, 251; 81, 108, 122; 105, 252, 265; 106, 275, 299; 110, 274, 288; 116, 135, 152;… Urteil des 1. Senats vom 27.10.2009 - B 1 KR 709 R - für SozR vorgesehen, RdNr 28) .
- BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R
Im Gegenzug sind die pharmazeutischen Unternehmer verpflichtet, den Abschlag den Apotheken innerhalb von zehn Tagen nach Geltendmachung des Anspruches zu erstatten (vgl § 130a Abs. 1 Satz 2 und 4 SGB V; zum Verfahren vgl BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 2 ff) .Die AMPreisV legt zwingend (vgl § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AMPreisV) ua für Fertigarzneimittel, deren Abgabe nach § 43 Abs. 1 AMG den Apotheken vorbehalten ist, die "Großhandelszuschläge" (Preisspannen bei der Abgabe im Wiederverkauf an Apotheken) sowie die "Apothekenzuschläge" (Preisspannen bei der Abgabe im Wiederverkauf) fest (§§ 2 und 3 AMPreisV;… vgl auch BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, RdNr 18 ff; BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 3) .
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R
Dies ergibt sich seit dem 1.5.2006 ausdrücklich aus § 130a Abs. 1 Satz 5 SGB V (eingefügt durch Art. 1 Nr. 7a Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung - AVWG - vom 26.4.2006, BGBl I 984), galt aber nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen auch bereits zuvor, was sich insbesondere den Gesetzesmaterialien zum AVWG (vgl BT-Drucks 16/691 S 17) entnehmen lässt, die insoweit nur von einer "Klarstellung" der schon bestehenden Rechtslage sprechen (so auch BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3 RdNr 15 ff mwN) .Die AMPreisV legt zwingend (vgl § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AMPreisV) ua für Fertigarzneimittel, deren Abgabe nach § 43 Abs. 1 AMG den Apotheken vorbehalten ist, die "Großhandelszuschläge" (Preisspannen bei der Abgabe im Wiederverkauf an Apotheken) sowie die "Apothekenzuschläge" (Preisspannen bei der Abgabe im Wiederverkauf) fest (§§ 2 und 3 AMPreisV; vgl auch BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, RdNr 18 ff;… BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 3) .
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Osho
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R
Die Annahme, dass pharmazeutische Unternehmen dadurch einen Anreiz erhielten, Apotheken von der Abgabe von Blutzubereitungen so weit wie möglich auszunehmen und stattdessen zwecks Vermeidung von Rabattierungen den direkten Vertriebsweg an Ärzte und Krankenhäuser wählten, mag zwar berechtigt sein, ist aber verfassungsrechtlich unerheblich, weil Apotheken schon nicht in einem direkten Wettbewerbsverhältnis zu diesen anderen Leistungserbringern stehen, sodass von grundrechtsrelevanten Wettbewerbsverfälschungen mit objektiv berufsregelnder Tendenz (vgl dazu zB BVerfGE 105, 252, 273; 105, 279, 303) nicht ausgegangen werden kann. - BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R
Bloße Erwerbschancen von Apothekern und anderen Leistungserbringern werden durch Art. 12 Abs. 1 GG nicht geschützt (vgl zB BVerfGE 24, 236, 251; 81, 108, 122; 105, 252, 265; 106, 275, 299; 110, 274, 288; 116, 135, 152;… Urteil des 1. Senats vom 27.10.2009 - B 1 KR 709 R - für SozR vorgesehen, RdNr 28) . - BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R
Bloße Erwerbschancen von Apothekern und anderen Leistungserbringern werden durch Art. 12 Abs. 1 GG nicht geschützt (vgl zB BVerfGE 24, 236, 251; 81, 108, 122; 105, 252, 265; 106, 275, 299; 110, 274, 288; 116, 135, 152;… Urteil des 1. Senats vom 27.10.2009 - B 1 KR 709 R - für SozR vorgesehen, RdNr 28) . - BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R
Bloße Erwerbschancen von Apothekern und anderen Leistungserbringern werden durch Art. 12 Abs. 1 GG nicht geschützt (vgl zB BVerfGE 24, 236, 251; 81, 108, 122; 105, 252, 265; 106, 275, 299; 110, 274, 288; 116, 135, 152;… Urteil des 1. Senats vom 27.10.2009 - B 1 KR 709 R - für SozR vorgesehen, RdNr 28) . - BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R
Das BVerfG hat das BSSichG einschließlich des mit ihm eingeführten § 130a SGB V als mit dem GG vereinbar angesehen (…BVerfGE 108, 45 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 1; BVerfGE 114, 196 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9) . - BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
Auszug aus BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R
Bloße Erwerbschancen von Apothekern und anderen Leistungserbringern werden durch Art. 12 Abs. 1 GG nicht geschützt (vgl zB BVerfGE 24, 236, 251; 81, 108, 122; 105, 252, 265; 106, 275, 299; 110, 274, 288; 116, 135, 152;… Urteil des 1. Senats vom 27.10.2009 - B 1 KR 709 R - für SozR vorgesehen, RdNr 28) . - BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
- BVerfG, 26.03.2003 - 1 BvR 112/03
Erlass weiterer einstweiliger Anordnung gegen Regelungen des …
- BGH, 22.02.1984 - I ZR 13/82
Begriff des geltenden Herstellerabgabepreises
- BFH, 10.12.2020 - V R 34/18
Herstellerrabatt als Entgeltbestandteil des innergemeinschaftlichen Erwerbs von …
Denn der Anspruch der Versandapotheken entsteht nach § 130a Abs. 1 Satz 3 SGB V nur aufgrund und in Höhe des Herstellerrabatts, den die Apotheke einer Krankenkasse gemäß § 130a Abs. 1 Satz 1 SGB V bei Abgabe von Arzneimitteln zu gewähren hat (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R, Neue Zeitschrift für Sozialrecht --NZS-- 2011, 386, Rz 13; Schneider in jurisPK-SGB V, § 130a Rz 53). - BGH, 05.03.2015 - I ZR 185/13
Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister - Wettbewerbsverstoß: …
Es macht dabei keinen Unterschied, ob der einzelne in § 1 Abs. 3 und 4 AMPreisV geregelte Ausnahmetatbestand an eine bestimmte Stellung oder Funktion des Abgebenden oder Empfängers (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3a und 5 AMPreisV), an eine bestimmte Beschaffenheit des Arzneimittels (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, 3a, 4, 6 und 8 und insbesondere § 1 Abs. 4 AMPreisV) oder an eine besondere Zweckbestimmung anknüpft, wie das außer in den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 bis 6 AMPreisV auch im Fall des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 AMPreisV gegeben ist (vgl. BSG…, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 1 KR 7/09 R, SozR 4-2500 § 130a Nr. 4, juris Rn. 19 und 21 bis 28, zu § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und § 1 Abs. 4 AMPreisV; Urteil vom 29. April 2010 - B 3 KR 3/09 R, SozR 4-2500 § 130a Nr. 6, juris Rn. 19 f. und 22 bis 25, zu § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AMPreisV;… Dettling/Kieser/Ulshöfer, PharmR 2009, 421, 427 und Kutlu in Spickhoff aaO § 1 AMPreisV Rn. 14, jeweils zu § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 AMPreisV; aA Saalfrank/Wesser, A&R 2010, 19, 22). - LSG Sachsen-Anhalt, 15.01.2014 - L 9 KA 5/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
Die Rabattierungspflicht ist aber auch im Rahmen des § 47 AMG (= Fall des § 1 Abs. 3 Nr. 3 AMPreisV vom 14. November 1980, BGBl. I, 2147; zuletzt geändert durch Art. 3 des Apothekennotdienstsicherstellungsgesetzes vom 15. Juli 2013, BGBl. I, 2420) zu beachten (siehe hierzu näher BSG, Urteil vom 29. April 2010 - B 3 KR 3/09 R - SozR 4-2500 § 130a Nr. 6;… Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 1 KR 7/09 R - SozR 4-2500 § 130a Nr. 4).Selbst wenn nämlich der Gesetzgeber der Auffassung gewesen sein sollte, auch eine Blutzubereitung wie das vorliegende Gerinnungspräparat werde nicht von der Herstellerrabattpflicht nach § 130a SGB V erfasst, was durch die Anfügung des Satzes 5 an dessen Absatz 1 klargestellt werden sollte, ändert dies nichts an der sich aus den §§ 43, 47 und 78 AMG sowie der AMPreisV ergebenden gegenteiligen Rechtslage (näher hierzu nochmals BSG, Urteil vom 29. April 2010 - B 3 KR 3/09 R - SozR 4-2500 § 130a Nr. 6).
- LSG Hessen, 30.06.2011 - L 8 KR 198/08
Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt …
Dies beruht darauf, dass der Hersteller an dem Abrechnungsverfahren zwischen Apotheker und Krankenkasse nicht selbst beteiligt ist (Vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2010, Az.: B 3 KR 3/09 R - Berinert P). - LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 226/07
Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung des Herstellerrabatts - Abstellen …
Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 3 KR 3/09 R, erledigt: 29.04.2010.
Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 4 KR 256/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Keine Einstufbarkeit eines VocaStim-Trainers zur Behandlung einer Stimmbandlähmung als Heilmittel gem. § 33 Abs. 1 SGB V, sondern als Hilfsmittel i.R. einer neuen Behandlungsmethode
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine Einstufbarkeit eines VocaStim-Trainers zur Behandlung einer Stimmbandlähmung als Heilmittel gem. § 33 Abs. 1 SGB V, sondern als Hilfsmittel i.R. einer neuen Behandlungsmethode
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)
Reizstromgerät zur Aktivierung der Stimmbänder (Voca-Stim-Trainer) - Rukurrensparese (Stimmbandlähmung)
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 30.04.2010 - S 31 KR 53/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 4 KR 256/10
Papierfundstellen
- NZS 2011, 386 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R
Krankenversicherung - neue im Ausland
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 4 KR 256/10
Denn eine Therapie wird als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V nach der Rechtsprechung des BSG (vgl Urteil vom 4. April 2006, B 1 KR 12/05 R in SozR 4-2500 § 27 Nr. 8) nur dann von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V bereits eine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode abgegeben hat.Damit hat der Kläger nach der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 4. April 2006 (a.a.O.) keinen Anspruch auf die Kostenübernahme.
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 4 KR 256/10
Der Senat vermag einen Anspruch des Klägers auf Kostenübernahme für die Behandlung auch nicht auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 6. Dezember 2005, AZ: 1 BvR 347/98 für begründet zu erachten. - BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 4 KR 256/10
Obgleich - wie der Kläger zutreffend anmerkt - sowohl die Stimmtherapie als auch die Elektrostimulation von gelähmten Muskeln bereits langjährig etabliert ist, gilt die hiesige Kombinationsform als "neu" im Sinne des § 135 SGB V, denn neu ist eine Methode auch dann, wenn sie sich aus einer neuartigen Kombination verschiedener, für sich allein jeweils anerkannter oder zugelassener Maßnahmen zusammensetzt (BSG v. 19. Oktober 2004 - B 1 KR 27/02 R - BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1).
- BSG, 28.06.2001 - B 3 KR 3/00 R
Krankenversicherung - Begriffsabgrenzung zwischen Heil- und Hilfsmittel - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 4 KR 256/10
Das SGB V enthält keine Definition des Heilmittelbegriffs, umfasst aber nach der Rechtsprechung des BSG persönliche medizinische Dienstleistungen (…s. auch Wagner in: Krauskopf, Kommentar zum SGB V, § 32, Rn. 4); dabei stützt sich die Rechtsprechung vor allem auf die Definition des Heilmittelbegriffs im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (BSG v. 28.06.2001 - B 3 KR 3/00 R - SozR 3-2500 § 33 Nr. 41). - BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 28/03 R
Krankenversicherung - Leistungsausschluss der extrakorporalen Stoßwellentherapie …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 4 KR 256/10
Der Begriff der (Untersuchung- und) Behandlungsmethode bezeichnet ein medizinisches Vorgehen, dem ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das es von anderen Therapien unterscheidet und seine systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (BSG v. 27. September 2005 - B 1 KR 28/03 R - USK 2005-77). - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2006 - L 4 KR 45/06
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 4 KR 256/10
Erst wenn die Behandlungsmethode hinsichtlich ihrer Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht, kann sie der Versicherte von seiner Krankenkasse beanspruchen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 8. November 2006, Az.: L 4 KR 45/06). - SG Lüneburg, 15.12.2010 - S 9 KR 37/08
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 4 KR 256/10
Denn eine Maßnahme innerhalb einer logopädischen Behandlung setzt begriffsnotwendig die Anwesenheit eines Logopäden voraus (so auch Sozialgericht Lüneburg, Urteil vom 15. Dezember 2010, S 9 KR 37/08). - LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2010 - L 4 KR 405/09
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 4 KR 256/10
(b.) Zwar teilt der Senat diese Rechtsprechung des BSG zur Verbindlichkeit der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 26. Juli 2010, Az.: L 4 KR 405/09).
- LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - L 5 KR 147/14
Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Schlaf-Apnoe-Syndrom - …
Dabei bezeichnet der Begriff (Untersuchung- und) Behandlungsmethode ein medizinisches Vorgehen, dem ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das es von anderen Therapien unterscheidet und seine systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (BSG, Urteil vom 27.09.2005, Az. B 1 KR 28/03 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.02; 2011, Az. L 4 KR 256/10). - SG Berlin, 23.05.2014 - S 166 KR 1739/11
Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - keine Aufnahme eines Gerätes zur …
Eine Methode ist auch dann neu, wenn sie sich aus einer neuartigen Kombination verschiedener, für sich allein jeweils anerkannter oder zugelassener Maßnahmen zusammensetzt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Februar 2011, L 4 KR 256/10). - LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 1 KR 422/09 Dann aber ist ein Heilmittel nicht gegeben (ebenso für Elektro-Muskelstimulationsgeräte: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. August 2006, - L 16 KR 78/03 - für den VocaStimmTrainer ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, 4. Senat, Beschluss vom 11. Februar 2001 - L 4 KR 256/10 -).
- SG Berlin, 15.05.2012 - S 72 KR 500/12
Krankenversicherung - Eilverfahren - vorläufige Kostenübernahme für einen …
Eine Methode ist auch dann neu, wenn sie sich aus einer neuartigen Kombination verschiedener, für sich allein jeweils anerkannter oder zugelassener Maßnahmen zusammensetzt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.02.2011, L 4 KR 256/10 m.w.N.).
Rechtsprechung
LSG Bayern, 22.02.2011 - L 12 KA 2/11 B ER |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
Krankenversicherung - hausarztzentrierte Versorgung - Zulässigkeit der Kündigung des Hausärztevertrages durch die AOK Bayern
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 19.01.2011 - S 39 KA 1248/10
- SG München, 21.01.2011 - S 39 KA 1248/10
- LSG Bayern, 22.02.2011 - L 12 KA 2/11 B ER
- LSG Bayern, 15.04.2011 - L 12 KA 2/11
- LSG Bayern - L 12 KA 2/11 (anhängig)
Papierfundstellen
- NZS 2011, 386
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Bayern, 03.07.2009 - L 12 KA 33/09
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - einstweiliger Rechtsschutz bei Kürzung …
Auszug aus LSG Bayern, 22.02.2011 - L 12 KA 2/11
Da der erkennende Senat im Beschluss vom 03.07.2009 (L 12 KA 33/09 B ER, Breithaupt 2009, 763; Hinweis: In Juris irrtümlich Entwurfsfassung vom 27.06.2009 veröffentlicht) ausführte, die Kompetenz zum Abschluss eines Selektivvertrages nach § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V könne nicht auf einen Dritten delegiert werden (Orientierungssatz 2), so dass kein wirksamer Vertrag vorliege, schlossen die Antragsgegnerin und der Antragsteller sowie die Beigeladene am 03.09.2009 eine "1.Insbesondere mit Blick auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 03.07.2009 (L 12 KA 33/09 B ER, Breithaupt 2009, 763) schlossen die Parteien des ursprünglichen Vertrages sowie der Kooperationspartner einen Übernahmevertrag, die 1. Änderungsvereinbarung zum Vertrag zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73 b SGB V vom 12.02.2009.
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur …
Einstweilige Rechtsschutzanträge des Beklagten zur Fortführung des Vertrages blieben erfolglos (SG München Beschluss vom 19.1.2011 - S 39 KA 1248/10 ER; Bayerisches LSG Beschluss vom 22.2.2011 - L 12 KA 2/11 B ER - NZS 2011, 386) . - LSG Bayern, 14.09.2016 - L 12 KA 149/14
Zur gerichtlichen Überprüfbarkeit eines durch Schiedsspruch festgesetzten …
Der erkennende Senat (Beschluss vom 22.02.2011, L 12 KA 2/11 B ER) habe die von der Beklagten begehrte Fortführung des gekündigten Vertrages bis zum Abschluss eines neuen Vertrages ferner abgelehnt, weil die wirksame Kündigung sonst folgenlos geblieben wäre.Der Senat hat die Einbeziehung der HÄVG als Erfüllungsgehilfin des Beklagten bereits in einem den HzV-Altvertrag betreffenden Verfahren ausdrücklich nicht beanstandet (vgl. BayLSG, Beschluss vom 22.02.2011, Az.: L 12 KA 2/11 B ER, Rn. 70).
- BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 19/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Auslegung …
Der BHÄV ist im einstweiligen Rechtsschutz erfolglos geblieben (Bayerisches LSG vom 22.2.2011 - L 12 KA 2/11 B ER - Breith 2011, 401) .
- LSG Bayern, 13.01.2015 - L 5 KR 41/12
Kündigung der Hausarztzentrierten Versorgung
Das Bayerische Landessozialgericht bestätigte mit Beschluss v. 22.02.2011 - L 12 KA 2/11 B ER - im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit der Kündigung. - SG München, 16.07.2014 - S 28 KA 696/12
Vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - Schiedsspruch zur …
Das BayLSG hat die Einbeziehung der HÄVG als Erfüllungsgehilfin des Beklagten in einem den HzV-Altvertrag betreffenden Verfahren ausdrücklich nicht beanstandet (BayLSG, Beschluss vom 22.02.2011, Az. L 12 KA 2/11 B ER, Rn. 70). - LSG Hamburg, 03.08.2011 - L 1 KR 14/08 Nach den über § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V anwendbaren § 314 Abs. 2, § 323 Abs. 2 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist eine Abmahnung entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen, wenn also das Vertrauensverhältnis so schwerwiegend gestört ist, dass eine sofortige Beendigung des Vertrages gerechtfertigt erscheint (LSG Bayern, Beschluss vom 22.02.2011 - L 12 KA 2/11 B ER - Juris).
- SG Düsseldorf, 30.05.2012 - S 2 KA 462/11
Vertragsarztangelegenheiten
Dies ist für eine Kündigung aus wichtigem Grund § 314 Abs. 1 BGB (Bayer. LSG, Beschluss vom 22.02.2011 - L 12 KA 2/11 B ER - LSG Baden-Württemberg, a.a.O.). - LG München I, 15.05.2018 - 3 O 9939/17
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrags
Letzteres ist der Fall, wenn durch die Pflichtverletzung eine irreparable Störung der Vertrauensbasis gegeben ist, die auch durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann (vgl. BGH NJW 1981, 1264 (1265); NJW-RR 1991, 1266 (1267); 2001, 677 (679); 2004, 73 (874); OLG Hamm NJW-RR 2006, 1035 (1035); LSG Bayern NZS 2011, 386 (387)).